AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden

Stand Juli 2014 

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der EXCON Services GmbH, Martin-Behaim-Str. 12-14, D-63263 Neu-Isenburg (im Folgenden: EXCON genannt) und dem Geschäftskunden (im Folgenden: Kunde genannt) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, soweit sie die auf dieser Webseite buchbaren Dienstleistungen betreffen. Andere Bedingungen als diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn EXCON diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer i.S.v. § 14 BGB.

b) Vertragssprachenvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsschluss

a) Registrierung
Um EXCON über diese Website zu beauftragen, muss der Kunde sich zunächst einen kostenlosen Kundenaccount anlegen. Zur Registrierung werden die für die Auftragsdurchführung erforderlichen Kundendaten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button „Registrieren“ bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungs-E-Mail mit den für einen persönlichen Login erforderlichen Angaben. Erst nachdem der Kunde sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website von EXCON eingeloggt hat, ist die Registrierung abgeschlossen. EXCON behält sich das Recht vor, nicht vollständig oder missbräuchlich angelegte Kundenaccounts und Kundenaccounts, über welche für einen längeren Zeitraum als 6 Monate keine Beauftragung durchgeführt wurde, zu löschen.

b) Beauftragung
Die Darstellung des Sortiments auf der Website von EXCON ist freibleibend und unverbindlich. Der registrierte Kunde kann aus den auf der Website von EXCON dargestellten und beschriebenen Serviceleistungen das von ihm gewünschte Paket auswählen und in den Warenkorb legen. Im zweiten Schritt gibt der Kunde die auftragsspezifischen Daten (Angaben zum Schuldner, Fahrzeug, Grund der Beauftragung), d.h. Informationen zur Begründung des der Beauftragung zugrunde liegenden Herausgabeanspruchs des Kunden gegenüber dem Schuldner, ein. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus und erhält einen Überblick über die getätigten Eingaben, so dass er diese noch einmal überprüfen und ggf. Eingabefehler berichtigen kann, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig buchen“ bestätigt. Mit der Buchung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. EXCON wird den Zugang der Buchung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. EXCON ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 96 Stunden nach Eingang der Buchung per E-Mail, Fax, oder postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen EXCON und dem Kunden zustande. Soweit eine Annahme durch EXCON nicht erfolgt, werden die durch den Kunden übermittelten auftragsspezifischen Daten bei EXCON unverzüglich nach Ablauf der Annahmefrist gelöscht.

§ 3 Leistung der EXCON

a) Beschreibung der Dienstleistung
EXCON bietet dem Kunden einen Kfz-Sicherstellungsservice, d.h. die außergerichtliche Geltendmachung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegenüber dem Schuldner, die Inbesitznahme des auftragsgegenständlichen Kfz im Einvernehmen mit dem Schuldner und die anschließende Verbringung auf eigener oder fremder Achse zu dem vereinbarten Verbringungsort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie die damit im Zusammenhang stehenden Serviceleistungen an.

Der Kunde sichert hiermit zu, dass ihm ein fälliger und durchsetzbarer Anspruch gegen den Schuldner auf Herausgabe des auftragsgegenständlichen Kfz zusteht.

Der Umfang der Leistung ergibt sich aus den ausführlichen Informationen zu den jeweiligen Leistungspaketen. Die Preise der Leistungspakete variieren je nach Entfernung des Standortes des Fahrzeuges zum gewünschten Einstellort. EXCON beginnt umgehend nach Vertragsschluss mit der Durchführung des Auftrages. Eine Rechtsberatung findet nicht statt. EXCON wird die Kfz-Sicherstellung sachgerecht und unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und nach pflichtgemäßem eigenen Ermessen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durchführen.

b) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von EXCON nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und ähnliches), hat EXCON nicht zu vertreten. Sie berechtigen EXCON dazu, die Dienstleistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

c) Beendigung des Auftrags
Der jeweilige Kfz-Sicherstellungsservice endet, wenn der Auftrag positiv oder negativ abgeschlossen wurde.

Ein Auftrag gilt als positiv abgeschlossen, wenn
– das Objekt  von EXCON sichergestellt wurde und dem Kunden zur Verfügung steht
– der Schuldner dem Kunden das Objekt direkt zur Verfügung gestellt hat, oder
– der Verbleib des Objekts geklärt werden konnte, aber eine Sicherstellung aus rechtlichen (z.B. Zurückbehaltungsrecht des Schuldners) oder tatsächlichen Gründen (z.B. Objekt wurde dem Schuldner nachweislich gestohlen oder bereits verschrottet) nicht mehr erfolgen kann.

Ein Auftrag gilt hingegen dann als negativ abgeschlossen, wenn – je nach Auftrag – EXCON keine Möglichkeit sieht, das Objekt sicherzustellen oder den Verbleib des Objektes zu klären bzw. nach fruchtlosem Ablauf der maximalen Bearbeitungsdauer, sofern eine solche vereinbart worden ist.

d) Schäden an den sichergestellten Kfz
Soweit im Rahmen des Kfz-Sicherstellungsservice ein Kfz durch EXCON übernommen wird, erfolgt eine Dokumentation von durch EXCON augenscheinlich festgestellten offensichtlichen Schäden (Gebrauchsspuren sind keine Schäden in diesem Sinne). Diese Dokumentation erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Eine Begutachtung des Fahrzeuges findet nicht statt und ist auch nicht Vertragsbestandteil.

§ 4 Verantwortlichkeit des Kunden

a) Informationspflichten
Mit der Auftragserteilung stellt der Kunde EXCON alle für die Kfz-Sicherstellung erforderlichen Daten und zweckdienlichen Informationen zur Verfügung und übermittelt in Kopie insbesondere entsprechende Vertragsunterlagen, ggf. vorhandene Titel und Vollstreckungsunterlagen. Der Kunde ist EXCON gegenüber dafür verantwortlich, dass der Herausgabeanspruch gegen den Schuldner, mit dessen außergerichtlicher Geltendmachung EXCON durch den Kunden beauftragt wird, tatsächlich besteht und fällig sowie durchsetzbar ist und hat EXCON insoweit schad- und klaglos zu stellen.

b) Eigene Maßnahmen des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, nach Beauftragung von EXCON zur Vermeidung einer Parallelbearbeitung nicht mehr selbst die Sicherstellung des Kfz zu betreiben oder mit dem Schuldner in Verhandlungen zu treten oder gegen ihn – unmittelbar oder mittelbar durch Dritte – vorzugehen. Soweit derartige Handlungen im Einzelfall erforderlich sind, stimmt der Kunde dies zuvor mit EXCON ab. Wenn der Schuldner direkt an den Kunden den Rückstand ausgleicht oder das Kfz zurückgibt, dann teilt dies der Kunde umgehend an EXCON mit, damit dann keine weiteren vermeidbaren Schritte von EXCON unternommen werden.

§ 5 Zahlung

a) Preise und Nebenkosten
Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen jeweils geltenden Umsatzsteuer. Soweit nicht anders angegeben, sind in den genannten Paketpreisen sämtliche Kosten für Reisen und Spesen bereits enthalten. Hinzu kommen jedoch eventuell anfallende Nebenkosten für das Sicherstellungsobjekt (Treibstoff für das Objekt, Transportkosten für Objekte, die nicht auf eigener Achse überführt werden können). Die vereinbarten Preise sind sofort, d.h. mit Buchung des jeweiligen Dienstleistungspaketes, zur Zahlung fällig. Als Zahlungsmittel werden Überweisung und Zahlung mittels PayPal sowie Vorkasse akzeptiert. EXCON nimmt ihre Tätigkeit entsprechend des gebuchten Servicepaketes erst dann auf, wenn ein Zahlungseingang des Kunden bei EXCON zu verzeichnen ist. Mit Abschluss des Auftrages werden dem Kunden die eventuell angefallenen Nebenkosten in Rechnung gestellt, die ebenfalls sofort zur Zahlung fällig sind.

b) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei EXCON eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich EXCON vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro für jedes Mahnschreiben (ausgenommen die verzugsbegründende Erstmahnung) in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass  EXCON kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 6 Haftung

a) EXCON haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

b) Die Haftung von EXCON für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden und der Höhe und dem Umfang nach auf den Betrag von EUR 25.000,00 (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) je Schadensfall und bei mehreren Schadensfällen auf EUR 50.000,00 (in Worten: fünfzigtausend Euro) je Jahr. Ein einzelner Schadensfall ist auch bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben, sofern die Pflichtverletzungen auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhen und miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.

Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche als auch für deliktische Ansprüche gegen EXCON. Ansprüche des Auftraggebers gegen EXCON aus zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie, bleiben unberührt.

Ein Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr geltend gemacht werden, nachdem der Auftraggeber von dem Schaden und dem anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, spätestens aber innerhalb von zwei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis.

Der Anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde.

c) Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.

d) Punkte a) bis c) gelten sinngemäß bei einer Haftung der EXCON für ihre gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

e) Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist eine Haftung der EXCON ausgeschlossen.

§ 7 Datenschutz

Der Schutz der vom Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen und sonstigen sensiblen Daten ist ein wichtiges Anliegen von EXCON. Die Datenschutzbestimmungen, die auf dieser Onlineseite unter „Datenschutzerklärung“ einsehbar sind, stellen die Einhaltung des Datenschutzes sicher.

a) Personenbezogenen Daten / Umgang
Personenbezogenen Daten sind Angaben, die die Identität des Kunden offenlegen oder offenlegen können. EXCON hält sich an den Grundsatz der Datenvermeidung. Es wird soweit wie möglich auf die Erhebung von personenbezogenen Daten verzichtet. Personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Insoweit verpflichtet sich EXCON zu strikter Verschwiegenheit. Eine Verwendung personenbezogener Daten erfolgt nur im notwendigen Umfang, insbesondere zur Führung des Kunden-Accounts oder sofern EXCON gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet wird oder, wenn nötig, um missbräuchliche Verwendung entgegen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in rechtmäßiger Weise zu unterbinden.

b) Widerspruch
Der Kunde kann der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Ausgenommen hiervon sind solche Daten, die zu Zwecken der Vertragsabwicklung bereitgehalten werden müssen.

c) Auskunftsrecht
Auf schriftliche Anfrage informiert EXCON den Kunden über die zu seiner Person gespeicherten Daten. 

d) Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
Der Kunde hat jederzeit das Recht, unrichtige personenbezogene Daten auf Antrag berichtigen, löschen oder sperren zu lassen. Die Ausübung des Rechts kann vereinfacht über das Kontaktformular beantragt werden. Dies erfolgt grundsätzlich kostenlos.

§ 8 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von EXCON in Neu-Isenburg vereinbart.

b) Rechtswahl
Vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.